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Ratssitzung am 22. März

Am Salzgittersee wird im Bereich des Ostufers / Piratenspielplatz eine Fläche für eine mobile Strandbar, die privat betrieben und von privaten Investoren ausgestattet werden soll, ausgewiesen.

Dies hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 22. März entschieden.

Entsprechende Rahmenbedingungen sind nun zu schaffen, die ein Betreiben unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ermöglicht.

Denn es besteht, so das Gremium, eine hohe Nachfrage nach einem gastronomischen Bereich in Form einer Strandbar am Salzgittersee. Es gehe darum eine Angebotslücke zu schließen. Der Bereich am See sei besonders für diese Form der Gastronomie geeignet. Da es sich um eine mobile Einrichtung handelt, die am Saisonende wieder komplett zurückgebaut wird, könne sehr flexibel auf zukünftige Projekte und Bauvorhaben reagiert werden.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Kulturentwicklungsplan für die Stadt Salzgitter. Dieser von der städtischen Kulturverwaltung mit Unterstützung der Kulturvereine Salzgitters erarbeitete Entwurf wurde genehmigt - und eine Arbeitsgruppe für die weitere Entwicklung des Plans eingerichtet.

Weiterhin hat das Gremium die Ausweisung der Gebietes "Heerter See und Waldgebiet Heerter Strauchholz" zum Naturschutzgebiet befürwortet. Der Heerter See besitzt aktuell zwar den entsprechenden Status. Jedoch erfüllt diese Unterschutzstellung nicht die Voraussetzung, welche für Natura-2000-Gebiete durch das EU-Recht gefordert werden.

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, ein Umsetzungskonzept für die Umwandlung des Stadtteiles Salzgitter-Watenstedt in ein Industriegebiet zu erstellen und dem Rat bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie die Maßnahme "Umsiedlung Watenstedt" unter Einschaltung private Investoren oder städtischer Gesellschaften oder sonstiger Maßnahmenträger organisatorisch und finanziell durchgeführt werden kann.

Beschlossen hat das Stadtparlament auch eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Es hat sich herausgestellt, dass vier Parkscheinautomaten auf der Berliner Straße unwirtschaftlich sind, da die regelmäßigen Ausgaben je Automat die jeweiligen Einnahmen zum Teil deutlich übersteigen. Aus diesem Grund werden die Automaten nun abgebaut und das Parken in den betroffenen Bereichen mittels Parkscheibe geregelt.

Geplant ist, zwei dieser Automaten in dem zurzeit neu erstellten Abschnitt der Albert-Schweitzer-Straße aufzustellen, die beiden anderen werden eingelagert, um als Ersatzapparate zur Verfügung zu stehen.

Informiert wurde der Rat auch über den Straßenzustandsbericht 2005 bis 2015 sowie das Deckensanierungsprogramm 2015 bis 2025. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Mittwoch, 22.03.2017


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