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NST fordert mehr Unterstützung für Einwandererzuzug

Der Niedersächsische Städtetag (NST) erwartet von der Landesregierung regulatorische und finanzielle Unterstützung für die großen Städte Niedersachsens.

Diese wird benötigt, weil immer mehr der in den letzten Jahren eingereisten Asylbewerber einen Aufenthaltstitel erhalten. Damit geht meist die Berechtigung einher, den Wohnsitz frei zu wählen.

Umfragen des NST deuten darauf hin, dass ein Umzug vor allem in die großen Städte erfolgt - was diese vor besondere Herausforderungen stellt. "Wir halten eine praktikable Wohnsitzauflage für das effizienteste Mittel, den Zuzug zu steuern," sagt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Salzgitters und Präsident des NST.

Die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, zumindest eine Zuzugsbeschränkung für besonders betroffene Städte zu prüfen, begrüßt der NST ausdrücklich und erwartet, dass entsprechende Regelungen noch im Sommer auf den Weg gebracht werden.

Er hält es zudem für zwingend erforderlich, dass das Land diese besonderen integrationspolitischen Anstrengungen finanziert. Neben den Kosten der Grundsicherung, die nicht durch spezielle Landesmittel abgedeckt sind, entstehen zusätzliche Aufwendungen für Sozialarbeit sowie für Schulen und Kindertagesstätten.

"Das Land muss entweder zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen, oder zu einer gerechten Verteilung der finanziellen Mittel", so Klingebiel. "Dabei sind immer die soziostrukturellen Besonderheiten und die Integrationsfähigkeit der Städte zu berücksichtigen."

Eine Begrenzung des Zuzugs auf einzelne Stadtteile in den Kommunen lehnt der NST hingegen ab. Eine solche Einschränkung würde die politische Diskussion innerhalb der betroffenen Städte unnötig verschärfen.