Suche
Volltextsuche

Ratssitzung am 23. August

Die Stadt Salzgitter hat wieder nur zwei Bürgermeister, die den Oberbürgermeister bei repräsentativen Anlässen vertreten. Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 23. August mit der Änderung der Hauptsatzung entschieden.

Nach der Abwahl des bisherigen 2. Bürgermeisters (Kandidat von SPD, MBS, Grüne) rückt der 3. Bürgermeister (Grüne) automatisch zum 2. auf. Zu dieser Rechtsauffassung kam das Niedersächsische Innenministerium der Landesregierung (SPD / Grüne) bei seiner Rechtsauslegung des betreffenden Gesetzes. Zu einer neuen demokratischen Entscheidung des Rates ist es nicht gekommen.

Wie bekannt, haben SPD, MBS und Grüne nach der Kommunalwahl 2016 einen eigenen Kandidaten als 2. Bürgermeister durchgesetzt, obwohl dieser eigentlich nach demokratischen Grundsätzen von der zweitgrößten Fraktion (CDU) gestellt werden sollte - der oberste Souverän, der Wähler, hat bei der Kommunalwahl so entschieden.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde die Verwaltung vom Stadtparlament beauftragt, auf Basis bestimmter Rahmenbedingungen mit dem Landesliegenschaftsfonds Braunschweig/Göttingen in Verkaufsverhandlungen über die seitens der Fachhochschule Calbecht genutzten Grundstücke und Gebäude einzutreten und einen Verkauf herbeizuführen.

Mit der Ansiedlung der Fachhochschule Ostfalia in Salzgitter-Calbecht wurde ein großartiges Erfolgsmodell auf den Weg gebracht. Die Fachhochschule hat sich hervorragend entwickelt und ist mit ihren mittlerweile 2.500 Studenten eine nicht mehr aus der Stadt Salzgitter wegzudenkende Einrichtung.

Bei der Errichtung und beim Betrieb der Fachhochschule vor Ort hat sich die Stadt Salzgitter auch finanziell erheblich eingebracht und hat dieses wichtige Strukturprojekt vorfinanziert. Daneben gab es die Verabredung mit dem Land Niedersachsen, dass diese Vorleistungen aber von nur begrenzter zeitlicher Dauer sein sollten.

Die der Fachhochschule dienenden Grundstücke und Gebäude sollten spätestens Ende 2004 von Seiten des Landes Niedersachsen angekauft werden. Mehrere, seitens der Verwaltung gegenüber der jeweiligen Landesregierung initiierte Anläufe endeten allerdings ergebnislos. Umso positiver ist es jetzt zu bewerten, dass nun mit dem Landesliegenschaftsfonds Braunschweig/Göttingen Ankaufsverhandlungen konkret ins Auge gefasst wurden.

Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 17.08.2017


Weitere Informationen

Bürgerinformationssystem: