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Ratssitzung am 20. Dezember

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das Jahr 2018 ist am Mittwoch, 20. Dezember, durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden.

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) beläuft sich danach auf 280 Millionen Euro, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 7.149.225 Euro.

Gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410). Stadtkämmerer Eric Neiseke hat in Vertretung für Oberbürgermeister Frank Klingebiel den Etatentwurf 2018 in der Sitzung des Rates am 24. Oktober eingebracht. In den vergangenen Wochen wurde er im Finanzausschuss beraten.

Beschlossen hat das Stadtparlament weiterhin einen Bebauungsplan für Salzgitter-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg". Im Stadtteil Salzgitter-Lichtenberg besteht eine erhebliche Nachfrage nach Wohnbauland, insbesondere für den Einfamilienhausbau. Das vorhandene Neubaugebiet westlich des Stukenbergweges ist mittlerweile vollständig vermarktet.

Das Ziel der Planung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes zur Schaffung von Bauplätzen für ca. 35 eingeschossige Eigenheime und ca. 3 zweigeschossige Mehrfamilienhäuser, um der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht zu werden. Am Süd- und Westrand der Bauflächen erfolgt die Festsetzung von fünf, bzw. acht Meter breiten Pflanzstreifen zur Anlage einer Hecke.

Weitere Tagesordnungspunkte: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretärinnen, Anbau an der Kindertagesstätte Apostelgemeinde, Ausbau der Kita Rasselbande, Überlassung des Schulgebäudes in Salzgitter-Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule, Modellprojekt des Landes Niedersachsen zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 21.12.2017


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