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Ratsmehrheit vergibt Chance ohne Not

"Der Rat der Stadt Salzgitter hat heute nach langer kontroverser Debatte eine einmalige Chance für eine nachhaltige strukturpolitische Weiterentwicklung als Industriestandort ohne Not vertan," erklärt Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

Denkbar  knapp wurde der Vorschlag des Oberbürgermeisters auf weitere Prüfung einer Realisierungsmöglichkeit eines Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes zwischen Braunschweig und Salzgitter mit 20 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Neben dem Oberbürgermeister stimmten 11 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, drei Ratsmitglieder der MBS-Ratsfraktion, ein Ratsmitglied der Ratsfraktion Die Linke, ein Ratsmitglied der FDP-Ratsfraktion  und drei Ratsmitglieder der SPD-Ratsfraktion für eine weitere Prüfung.

14 Ratsmitglieder der SPD-Ratsfraktion, drei Ratsmitglieder der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei Ratsmitglieder der CDU-Ratsfraktion und ein Ratsmitglied der MBS stimmten für eine sofortige Beendigung dieses Projektes. Ein Ratsmitglied der SPD-Ratsfraktion enthielt sich der Stimme.

"Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Die Auseinandersetzungen und Anfeindungen ließen zeitweise vermuten, dass es um den Untergang des Abendlandes ging, und nicht um einen reinen Prüfauftrag!", erklärt der Oberbürgermeister. "Ich befürchte, dass Salzgitter zukünftig bei strukturpolitischen Förderungen des Landes Niedersachsen ins Hintertreffen geraten wird", resümiert Klingebiel.

Mittwoch, 27.06.2018


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