Suche
Volltextsuche

Flüchtlingswohnheim soll für städtische Zwecke nachgenutzt werden

Der Rat der Stadt Salzgitter hat im Dezember 2015 aus der damaligen Notsituation heraus beschlossen, über seine mehrheitlich städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBV) möglichst schnell eine eigene Flüchtlingsunterkunft bauen zu lassen, um die auch für die folgende Jahre 2016 prognostizierte hohe Zahl an Flüchtlingen erstaufnehmen, versorgen und betreuen zu können.

Zwischen der Stadt Salzgitter und der WBV wurde im Februar 2016 ein Mietvertrag über die Anmietung von Räumlichkeiten zweier noch durch die WBV zu bauender Gewerbehallen inklusive Außenflächen zwecks vorübergehender Flüchtlingsunterbringung abgeschlossen. Sobald diese Gewerbehallen als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt werden würden, sollten diese an einen Dritten als Gewerbeimmobilie veräußert oder langfristig von einen Dritten oder der Stadtverwaltung für andere Zwecke nachgenutzt werden.

Als sich abzeichnete, dass der Flüchtlingsstrom zwar hoch, aber nicht so hoch wie erwartet verlief, beschloss der Rat im Februar 2017, dass das Flüchtlingswohnheim II zum damaligen Zeitpunkt nicht mit Flüchtlingen belegt und die Verwaltung beauftragt wird, ein aktuelles Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und ein alternatives Nutzungskonzept für das Flüchtlingswohnheim II zu erstellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Flüchtlingswohnheim  wurde als Kapazitätsreserve für den "Notfall" vorgehalten, jedoch zum Teil  vorübergehend an private Institutionen untervermietet, um den hohen Bedarf an Sprachkursen für die anerkannten Asylbewerber und Asylbewerberinnen decken zu können.

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingslage, des nunmehr gesetzlich und faktisch geregelten Zuzuges von Flüchtlingen und der von der Nds. Landesregierung erlassenen Negativen Wohnsitzauflage für Salzgitter hat sich die Lage soweit entspannt, dass ein Bedarf der zwei Gewerbehallen für Flüchtlingsunterbringung dauerhaft nicht mehr besteht.

Insoweit hat die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit der städtischen Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) und der WBV nach Nachnutzungsmöglichkeiten gesucht.

Im Ergebnis soll das Flüchtlingswohnheim II schnellstmöglich für den hohen Eigenbedarf der Stadtverwaltung von der WBV hergerichtet und als Büroflächen von der Stadt Salzgitter selbst nachgenutzt werden.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel stellt erleichtert fest: "Ich bin froh, dass sich die Lage in Salzgitter nicht weiter zugespitzt hat, so dass wir das Flüchtlingswohnheim II nunmehr auch dauerhaft für eigene Zwecke verwenden können. Durch die Eigennutzung dieser Gewerbehallen als Büroflächen können wir unseren sehr hohen Flächenbedarf für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter decken. Eine anderweitige Anmietung von Büroflächen bei privaten Dritten, die zusätzliche Kosten auslösen würde, kann so langfristig vermieden werden. Das ist die wirtschaftlichste Lösung einer sehr schwierigen und komplexen Lage. Ich hoffe, dass der Rat meiner Beschlussempfehlung in seiner Sitzung am 25.04.2019 folgen wird."

Zum Hintergrund:

Salzgitter wollte - anders als die Mehrheit anderer Städte und Gemeinden - keine Sporthalle, keine Kinder- und Jugendtagesstätte und auch keine andere öffentliche Einrichtung mit Flüchtlingen belegen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Eine ganze Zeit ging dies auch gut durch Inanspruchnahme von privaten Veranstaltungshallen, private Monteursunterkünfte und Lagerhallen, bis die Entscheidung zum Bau einer eigenen Flüchtlingsunterkunft getroffen werde musste, da alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte Oberbürgermeister, Verwaltung und Rat tagtäglich die große Sorge, dass die Verwaltung die hohe Zahl an immer weiter zugewiesenen Flüchtlinge überhaupt noch menschenwürdig unterbringen konnte. Der Bau einer eigenen Zentralen Flüchtlingsunterkunft war alternativlos.

Um nicht "Private Investoren", die sich in dieser Zeit häufig infolge der bundesweit bestehenden Notsituation eine "goldene Nase" verdient haben, sich an der Notsituation bereichern zu lassen, haben Oberbürgermeister und Rat entschieden, dieses zentrale Flüchtlingswohnheim von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bauen zu lassen. Außerdem kam es auf Schnelligkeit beim Bau an. Somit fließt der Mietzins, der zur Refinanzierung der Baukosten dieses Flüchtlingswohnheimes benötigt wird, von der Stadt an ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft, die ihn zur Kredittilgung und zum Erhalt des eigenen Wohnungsbestandes benutzt.

Die zentrale Flüchtlingsunterkunft durfte mit Erlaubnis des Landes in ein Gewerbegebiet gebaut werden, weil als Nachnutzung schon damals der Verkauf als Gewerbeimmobilie, aber auch die Eigennutzung zur Unterbringung von städtischen Fachdiensten (eigener Bedarf) vorgesehen war.

"Ich denke, verantwortungsbewusster konnte und kann man in einer derartigen Notsituation überhaupt nicht handeln" stellt Klingebiel fest.

Montag, 15.04.2019