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Europawahl: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April in einem Urteil entschieden, "dass es keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter gibt."

Dies betrifft Personen, für die nicht nur vorübergehend eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, sowie Personen, die sich nach dem Strafgesetzbuch in einer psychiatrischen Einrichtung befinden.

Es hat folgende Auswirkungen:

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die Europawahl am 26. Mai sind Teile des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Eine Berichtigung der Wählerverzeichnisse von Amts wegen vor der Europawahl ist aber in dem Urteil nicht angeordnet worden. Die betroffenen Personen haben hierfür einen Antrag zu stellen. Für Rückfragen steht das Wahlbüro telefonisch unter 05341 / 839-3665 sowie per E-Mail wahlbuerostadt.salzgitterde zur Verfügung.

Donnerstag, 18.04.2019


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