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Ratssitzung am 18. Dezember

Das Baugebiet "Fredenberg West" 2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes in Salzgitter-Lebenstedt wird vermarktet. Dies hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18. Dezember entschieden.

39 Baugrundstücke für den Bau von Einfamilien- bzw. Doppelhäusern werden dort nun veräußert. Die Flächengrößen betragen zwischen 520 und 1.007 Quadratmeter.

Genehmigt hat das Stadtparlament auch den Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Fredenberg-West. Zwei Krippen- und drei Kindergartengruppen mit insgesamt 105 Plätzen werden eingerichtet.

Außerdem stand auch der Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änderung für Salzgitter-Ringelheim "Silberkamp" auf der Tagesordnung, den das Stadtparlament beschlossen hat. Im Süden von Salzgitter müssen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zusätzliche Plätze geschaffen werden. Durch das Neubaugebiet in Salzgitter-Ringelheim, in dem viele junge Familien mit klei­nen Kindern bauen, ist der Bedarf dort besonders hoch. Aber auch für Kinder aus dem benachbarten Stadtteil Gitter müssen Plätze geschaffen werden.

Weitere Tagesordnungspunkte: Änderung der Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung, Wirtschaftsplan und Änderung des Gesellschsftsvertrags der Thieder Bad gGmbh, Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Pilotprojekt "Bürgerbus Salzgitter", Durchführung einer Direktvergabe an die KVG Braunschweig, Wahl der Wahlbevollmächtigten zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig, Gebührenkalkulation für die Wochenmärkte 2020, Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen, Stadtteilmütter, Richtlinie zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete, Kindertagesstättenbedarfsplanung, Gute-Kita-Gesetz, Bebauungsplan für Salzgitter-Bad "Gewerbegebiet am Fuchsbach", Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen

Zum Ende folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 19.12.2019


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