Wie bekannt, hat der MAN-Vorstand mitgeteilt, dass in Deutschland und Österreich 9.500 der insgesamt 39.000 Stellen abgebaut werden sollen.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Rat der Stadt Salzgitter kritisieren insgesamt diese massiven Einschnitte, insbesondere aber am MAN-Standort Salzgitter und in besonderem Maße die befürchtete Kündigung von Standort- und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen.
Die Beschäftigten haben in den letzten Jahrzehnten, auch im Vertrauen auf diese Vereinbarungen, wesentliche eigene Beiträge in die Standortsicherung eingebracht. Alle Fraktionen und der Oberbürgermeister werden nun „alle Hebel in Bewegung setzen“, um den Standort zu retten.
Genehmigt hat das Stadtparlament im weiteren Verlauf der Tagesordnung die Teilsanierung der Feuerwache I in Salzgitter-Lebenstedt. Die 1980 gebaute Feuerwache ist aufgrund ihres baulichen Zustandes und des notwendigen Platzbedarfs sanierungsbedürftig. So entsprechen die Trinkwasser- und Abwasserleitungen nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Bedingt durch das Alter der Feuerwache sind auch für die druckluftgesteuerten Alarmtore keine Ersatzteile mehr verfügbar.
Weiterhin hat das Gremium zugestimmt, den Weg von der Kattowitzer Straße zum Salzgittersee neben dem Klinikum in Salzgitter-Lebenstedt barrierefrei neu zu gestalten. Der derzeit gemeinsam von Fußgängern und Radfahrern genutzte Weg wird in einen Rad- und einen Fußweg unterteilt. Hierzu ist die Verbreiterung des Weges auf vier Meter notwendig. Die derzeit dicht am Weg stehenden Bäume und Sträucher werden entfernt, die Gehölzflächen ausgelichtet und eine offene Grünanlage hergestellt.
Informiert wurde das Kommunalparlament über das Ergebnis der „Gutscheinaktion für Salzgitter“, bei der insgesamt 106.310 Gutscheinkarten für die vom 15. Juni bis 25. Juli laufende Aktion versendet wurden. Die Abrechnung / Einreichung der Gutscheine durch die teilnehmenden Unternehmen erfolgte bis zum 10. August. Im Aktionszeitraum wurden 56.957 Gutscheine bei den Unternehmen eingelöst und an diese eine Gesamtsumme von 284.785 EUR ausgezahlt.
Weitere Tagesordnungspunkte waren unter anderem die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Salzgitter-Salder, die Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Peter Zielinski, die Ernennung von Carmen Gieler zur Ortsheimatpflegerin für Engerode, die Ernennung von Volker Spehr zum Ortsheimatpfleger für Bruchmachtersen, ein Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm in Salzgitter-Watenstedt, die Weiterführung der Jugendwerkstatt im SOS-Mütterzentrum, die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie die Umstufung und straßenrechtliche Neuordnung von Straßen.
Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.
Erstmalig wurde die Ratssitzung auch live im Internet über salzgitter.de übertragen. Auf der nachfolgenden Seite finden sich hierzu ausführliche Informationen:
