Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetages vom 25.03.2022:

„Kita und Schule sind bereits jetzt bis an die Grenzen belastet. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte haben zwei sehr anstrengende Corona-Jahre hinter sich. Die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine stellen deshalb die Einrichtungen, Schulen und Kommunen vor sehr großen Herausforderungen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), und ergänzt: „Wir begrüßen den Schritt des Landes ausdrücklich, die Standards im Sinne eines Instrumentenkoffers vorübergehend zu flexibilisieren. Ich bin froh, dass mein gleichlautender Appell aus meiner verbandspolitischen Rede auf der Städteversammlung am 9. März 2022 aufgenommen worden ist.“

„Das Land ist den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen und hat damit eingesehen, dass nur so sichergestellt ist, dass die Flüchtlingskinder möglichst schnell betreut und beschult werden können“, ergänzt NST-Vizepräsident, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg). „Bei allem Lob erwarten wir nun aber auch Aussagen vom Land zur Finanzierung insbesondere der zusätzlichen Betreuungsangebote außerhalb des Rahmens der Kindertagesstätten“, ergänzen Klingebiel und Krogmann übereinstimmend.

Hintergrund:

Die kommunalen Spitzenverbände hatten Herrn Minister Tonne bereits am 17.03.22 ein Papier mit Lösungsansätzen und Forderungen im Hinblick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Kita und Schule übersandt. Erst in den letzten Tagen kam Bewegung in die Diskussion zwischen Land und Kommunen und mündete heute in einer Presseerklärung des Ministers, mit welcher eine „Flexibilisierungsoffensive“ in Kita und Schule angekündigt wird. Das Land hat damit weitgehend die Forderungen der Kommunen übernommen.