Gleich am Anfang der Tagesordnung haben Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Erste Stadtrat Eric Neiseke die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in die politische Diskussion eingebracht. Dabei belasten, so Klingebiel, die Corona- und Energie-Krise den Haushalt extrem, ebenso der Ukraine-Krieg sowie die Inflation.

„Trotz aller Einsparungsbemühungen können die explosionsartigen Kostensteigerungen nicht abgefangen werden“, betonen Klingebiel und Neiseke. Bund und Land sind deshalb nicht nur gefordert, sondern sogar verpflichtet, eine dauerhaft tragende Finanzausstattung für Salzgitter und alle anderen Kommunen sicherzustellen.

Der Etatentwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten.

Genehmigt hat das Stadtparlament im weiteren Verlauf der Sitzung unter anderem den Neubau von mehreren Kindertagesstätten und Grundschulen im Rahmen des Strukturhilfeprogramms  und Integrationsfonds des Landes Niedersachsen. Über den Umweltbericht 2020/2021 wurde das Gremium außerdem informiert.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.