Dies hat der Rat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in seiner Sitzung am 22. Februar entschieden. 

Die Betreuung des Gradierpavillons wurde bereits Ende 2021 durch den Städtischen Regiebetrieb (SRB) übernommen. Die technische Unterhaltung wird durch die städtische Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) erfolgen. Klingebiel: „Der Bau des Gradierpavillons durch den Bürgerverein hat zu einer wesentlichen Aufwertung des Rosengartens in Salzgitter-Bad geführt. Für das Image von Salzgitter-Bad als staatlich anerkannter Ort mit Sole-Kurbetrieb ist der Gradierpavillon ein nicht weg zu denkender Baustein, der auch für die touristische Vermarktung eine große Bedeutung hat.“ 

Informiert wurde das Stadtparlament weiterhin über die Modernisierung und Erweiterung des städtischen Sirenennetzes. Gerade die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 hat erneut deutlich gemacht, dass nach dem heutigen Stand der Technik Sirenen für eine effektive Warnung der Bevölkerung unverzichtbar sind. 

Letztmalig wurden die insgesamt 35 im Stadtgebiet vorhandenen Sirenen im Rahmen des bundesweiten Warntages im Jahr 2020 mit dem einminütigen auf- und abschwellenden Heulton ausgelöst. Hierbei wurde festgestellt, dass für eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung in den Wohngebieten weitere Sirenen erforderlich sind. Durch ein vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) initiiertes Förderprogramm besteht nun die Möglichkeit, die bestehenden Lücken kurzfristig zu schließen sowie eine technische Erneuerung des Sirenennetzes umzusetzen.

Über den Einsatz von Elektro-Kleinstfahrzeugen (insbesondere E-Tretroller) in der Stadt wurde das Gremium im Rahmen einer Mitteilungsvorlage informiert. Eine weitere Mitteilungsvorlage beschäftigte sich mit der Rückführung von mexikanischen Objekten aus dem Depot des Städtischen Museums Schloss Salder.

Genehmigt hat das Gremium den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren der Gastronomie im Jahr 2022. Die Corona-Pandemie und die diesbezüglichen restriktiven Maßnahmen haben noch immer einschneidende Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb.

Zugestimmt wurde auch einer Vereinbarung über die Befestigung des Verbindungsweges zwischen der Windmühlenbergstraße und dem Golfclub Salzgitter/Liebenburg. Außerdem soll den Durchgangsverkehr eine zwei-Schranken-Anlage verhindern. Mit dem Reitverein ist weiterhin eine Vereinbarung für Heulieferungen an zwei Wochentagen abzuschließen.

Vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt und dem Kleinen Rathaus in Salzgitter-Bad werden jeweils eine Dokumentenabholstation zur Ausgabe von Personalausweisen und anderen Dokumenten aufgestellt. Auch dies hat das Stadtparlament beschlossen.

Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, gemeinsam mit den örtlichen Interessenverbänden und Wohnungsgesellschaften einen einfachen Mietspiegel für die Stadt Salzgitter zu erstellen und im Abstand von jeweils 6 Jahren anzupassen.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.