Die Kernfrage war: Wann entscheidet das Land Niedersachsen denn endlich über den Antrag auf Widerruf oder Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses, der dem niedersächsischen Umweltministerium bereits seit fast zwei Jahren vorliegt und welche politischen Aktivitäten will die Landesregierung Richtung Berlin unternehmen? 

Das Endlager Konrad wurde 2002 genehmigt und soll nach etlichen zeitlichen Verschiebungen laut Planungen des Bundes 2027 in Betrieb gehen, fast 40 Jahre nach Beginn der Planungen und 25 Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss. Ist das aus Sicherheitsgründen zu verantworten?

Das Bündnis - bestehend aus den beiden Naturschutzverbänden, der Stadt Salzgitter, IG Metall, Landvolk und der AG Schacht Konrad ­– meint „Nein!“ und fordert eine grundlegende Neubewertung des Projekts nach den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen. Die  Anlage entspräche weder dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch den Anforderungen, die an den Nachweis der Langzeitsicherheit sowie Rückholbarkeit der eingelagerten strahlenden Abfälle zu stellen sei. 

Die klagebrechtigten Umweltverbände BUND und NABU haben ­im Mai 2021 einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Endlagers im Schacht Konrad beim niedersächsischen Umweltministerium gestellt. Eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus. In Schacht Konrad geht der Ausbau währenddessen unermüdlich weiter, bauliche Fakten werden geschaffen.  Zwei Jahre Bearbeitungszeit sind trotz des Sorgfaltsgebotes genug, ist sich das Bündnis einig. 

Mit einer Entscheidung rechnete am gestrigen Tage niemand, aber erleichtert wurde zur Kenntnis genommen, dass Minister Meyer nun erstmals einen Zeithorizont benannte und in Aussicht stellte, möglichst bis zum Jahresende über den Antrag zu entscheiden. Für das Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad zieht Oberbürgermeister Frank Klingebiel Fazit: „Es ist ein gutes Signal, dass Landesumweltminister Christian Meyer der Einladung des übergreifenden und einzigartigen Bündnisses gegen Schacht Konrad gefolgt ist. Anders als seine Amtskollegin aus Berlin Steffi Lemke! Es war ein gutes und konstruktives Gespräch. Auch wenn wir als Bündnis uns eine Entscheidung des Nds. Umweltministers über den Antrag des BUND und NABU auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses aus 2002 nach knapp zweijähriger Prüfung im Mai 2023 gewünscht hätten, hat der Minister eine Entscheidung vor Weihnachten diesen Jahres zugesagt. Das ist gut so! Daran werden wir ihn aber auch messen. Unabhängig von der rechtlichen Antragsprüfung hat das Bündnis politische Aktivitäten der Landesregierung und des Landtages eingefordert, die vom Bund fordern, die gleichen Maßstäbe und Kriterien an das Endlager Schacht Konrad als schwach- und mittelradioaktives Endlager anzulegen wie sie gesetzlich für hochradioaktive Endlager vorgesehen sind, nämlich Durchführung eines transparenten Standortauswahlverfahren und Rückholbarkeit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Es ist absurd und nicht hinnehmbar, dass der Bund hier eine Differenzierung vornimmt.“