Außerdem bleibt der Zuzugstopp für anerkannte Flüchtlinge bestehen. Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Landtagsabgeordneter Stefan Klein haben diese Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesregierung getroffen. Hierüber informierte Klingebiel in der Sitzung des Rates am 20. September.  

Weiterhin setzte der Oberbürgermeister das Gremium auch über die Genehmigung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in Kenntnis. Diesbezüglich betonte Klingebiel: „Es bleibt aber festzuhalten, dass sich die Stadt Salzgitter wie auch die anderen niedersächsischen Kommunen den stetig wachsenden staatlichen Aufgaben stellen müssen, die seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen auf die Kommunen übertragen werden. Hier sind vorrangig der Bund, aber auch das Land Niedersachsen, weiterhin gefordert, eine auskömmliche Finanzierung für die Durchführung der zunehmend staatlich gesetzten Aufgaben für alle Kommunen zur Verfügung zu stellen, notfalls flankiert durch ein weiteres Entschuldungsprogramm.“

Im Verlauf der Tagesordnung wurde auch über die Errichtung von vier Unterständen am Salzgittersee berichtet. Sie haben keine Seitenwände, um eine höhere Hygiene und Sicherheit zu gewährleisten. Zudem sollen die Unterstände weitestgehend vandalismus- und brandresistent errichtet werden.

Genehmigt hat das Gremium die Fortschreibung des Ausbauprogramms für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen von 2025 bis 2029 und die Einführung der Gelben Tonne zum Jahresbeginn 2026.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.