Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben.

„Auch das Narrativ des Landes, dass die Kämmerer stets vorsichtig planten und sich die Lage dann im Haushaltsergebnis nicht annähernd so dramatisch darstelle wie in der Haushaltsplanung, stimmt längst nicht mehr“, so Griese weiter. Die Haushaltsergebnisse des Jahres 2024 seien „tiefrot“. Alle 17 Städte der Oberbürgermeisterkonferenz würden in 2024 ein negatives Gesamtergebnis einfahren; zwei Städte mit über 100 Mio. €, vier weitere Städte in einer Größenordnung zwischen 70 und 100 Mio.€. „Die Städte können ihre Investitionen längst nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren."

„Bund und Land lassen die großen Städte in Niedersachsen ausbluten: Der Bund durch die Zuweisung immer neuer nicht oder nicht ausreichend finanzierter Aufgaben sowie durch eine für die städtischen Haushalte ruinöse Krankenhausreform; das Land durch viel zu geringe Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich“ erklärt Griese weiter.

„So kann es nicht weitergehen, sonst werden viele Städte in drei Jahren völlig ruiniert und handlungsfähig sein. Bund und Land müssen ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen und endlich wieder kommunalfreundliche Politik machen“, sagt Griese abschließend.