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Salzgitter

Ratssitzung am 30. Oktober

Am Mittwoch, 30. Oktober, fand ab 16 Uhr eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter im Ratssaal des Rathauses in Salzgitter-Lebenstedt statt.

Unter anderem wurden folgende Beschlüsse vom Rat der Stadt Salzgitter gefasst:

  • Einstimmige Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 der Stadt Salzgitter,
  • Einstimmige Ernennung eines Ehrenbeamten (Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ringelheim),
  • Die Anpassung der "Richtlinie zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmnen an gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter". Auch dieser Beschlussvorlage stimmten die Mitglieder des Rates einstimmig zu.
  • Einstimmig beschlossen wurde ebenso die Verlängerung der Flexo-Verkehre in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede.

Informiert wurde das Gremium über die Verlängerung der Zuweisungsbegrenzung von Flüchtlingen für Salzgitter. Das Land Niedersachsen hatte auf dringende Bitte von Oberbürgermeister Frank Klingebiel bereits mit Erlass vom 19.09.2023 die Zuweisung aufgrund der landesweit einzigartigen Sonderlage von Salzgitter auf maximal 200 Personen für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.09.2024 begrenzt. Am 21.08.2024 hatte Oberbürgermeister Klingebiel die Innenministerin Daniela Behrens erneut angeschrieben und um Verlängerung der Zuweisungsbegrenzung gebeten, da sich die dramatische Situation, insbesondere in den Sozial- und Bildungssystemen, in Salzgitter nicht entspannt, sondern eher noch verschärft hat. Mitte Oktober hat Behrens nach vielfältigen und intensiven weiteren Gesprächen der Bitte Rechnung getragen und die Begrenzung der Zuweisung von Flüchtlingen nach Salzgitter auf maximal 200 Personen bis zum 30.09.2025 verlängert.

Außerdem wurde das Stadtparlament informiert, dass der Städtische Regiebetrieb (SRB) bis zum Ende des Jahres am Salzgittersee vor der Inselbrücke an geeigneter Stelle eine Übersichtstafel zur Orientierung und Information über die Wegeverbindungen und Freizeitangebote am Salzgittersee aufstellen wird.

Ebenfalls stellte Oberbürgermeister Frank Klingbiel im Rahmen einer Mitteilungsvorlage das neu erarbeitete Konzept "Salzgitter - sicher und sauber 2.0" vor. Ziel ist mittel- und langfristig eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet durch Präventionsmaßnahmen, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder. Die entsprechende Vorlage ist  hier (Öffnet in einem neuen Tab) zu finden.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen.

Unter anderem wurden einstimmig zwei Anträge der Ratsfrraktionen zu Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Salzgittersees beschlossen.

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