Der Rat der Stadt Salzgitter hat Ende Januar mit seinem Beschluss über die von Oberbürgermeister Frank Klingebiel vorgeschlagene Haushaltssatzung die wesentlichen Eckpfeiler für das laufende und kommende Jahr gesetzt.  

Erstmalig war im Dezember 2018 ein Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet worden.

Ein wesentlicher Vorteil ist, dass das bis zu drei Monate dauernde Genehmigungsverfahren beim Innenministerium nicht jedes Jahr durchlaufen werden muss, sondern die nun erteilte Genehmigung auch den Haushalt für 2022 umfasst. Das bedeutet größere Handlungsfreiheit – im genehmigten Rahmen-  für die Verwaltung, aber auch größere Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Dritte.

Die Verpflichtung bei wesentlichen Änderungen der Einnahme- oder Ausgabeansätze einen Nachtragshaushalt aufzustellen, bleibt unberührt.

„Das Konstrukt des Doppelhaushaltes hat uns alle überzeugt“, stellt Klingebiel fest, „und mit der uneingeschränkten Genehmigung honoriert das Innenministerium die Geschlossenheit mit der die strikten Konsolidierungsmaßnahmen weiter fortgesetzt werden“.