Der Rat der Stadt Salzgitter hat eine neue Richtlinie beschlossen, mit der Projekte und Maßnahmen gefördert werden. Damit sollen das bürgerschaftliche Engagement und die Gemeinschaft gestärkt werden. Darüber hinaus sollen benachteiligte Quartiere städtebaulich aufgewertet werden. Ein formloser Antrag kann gestellt werden.

Warum gibt es ein neues Förderprogramm?:

In den 31 Stadtteilen Salzgitters gibt es viele Quartiere mit sozial schwachen Gruppen unterschiedlicher Herkunft. Soziale Benachteiligungen entstehen aufgrund von schlechter Wohnqualität, einem vernachlässigtem Wohnumfeld sowie unzureichender Infrastruktur. Darüber hinaus können sich fehlende Erwerbstätigkeit und/oder geringe Einkommenssituationen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern negativ auswirken.

Für diese benachteiligten Bereiche/Quartiere in allen Stadtteilen Salzgitters gibt es mit der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen mit erhöhtem Handlungsbedarf“ ein neues Förderprogramm, für das sich Interessierte mit einem Projekt/einer Maßnahme bewerben können (siehe unten).

Was für Projekte oder Maßnahmen werden gefördert?:

Es werden einzelne Maßnahmen und Projekte gefördert, die eines der folgenden Ziele haben:

• Das Zusammenleben und das bürgerschaftliche Engagement fördern
• Die Identifikation mit dem Quartier fördern
• Das Stadtbild aufwerten
• Die Aufenthaltsqualität verbessern
• Den Stadtteil/das Quartier beleben
• Das Image des Quartiers stärken
• Die Integration fördern
• Das Miteinander im Quartier/Stadtteil fördern
• Soziale Benachteiligung vermeiden

Darüber hinaus sollten die Projekte sinnvoll und wirtschaftlich sein.

Eine Förderung kann insbesondere bewilligt werden für:

• Maßnahmen als Sachinvestitionen wie zum Beispiel die Anschaffung und das Aufstellen von Abfallbehältern, Fahrradständern, Spielgeräten oder Beschilderungen.
• Maßnahmen, die keine Sachinvestitionen sind, sondern sozialintegrative Maßnahmen, interkulturelle Maßnahmen wie beispielsweise Freizeitangebote, Kreativkurse, Stadtteilfeste etc.

Alle Bürgerinnen und Bürger und/oder Vereine/Institutionen können einen formlosen Antrag stellen (mit einer ausführlichen Maßnahmenbeschreibung und einem Kosten- und Finanzierungsplan).

Dieser formlose Antrag muss beim Referat für Stadtumbau und Soziale Stadt gestellt werden (Joachim-Campe-Straße 6-8, 38226 Salzgitter, mail:  stadtumbaustadt.salzgitterde).

Wer Fragen hat, kann sich ebenfalls informieren unter der Telefonnummer 839-3386 montags von 10 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 16 Uhr. Eine andere Terminvereinbarung ist per E-Mail ebenfalls möglich.

Die Stadt Salzgitter fördert im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel in ihren Stadtteilen, vorrangig in sozioökonomisch benachteiligten Quartieren auf Antrag, Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sowie für Strukturverbesserungen und städtebauliche Aufwertung, für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Das Ziel der Förderung: Mit einzelnen Maßnahmen einen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu leisten und zur Verbesserung der Lebensqualität beizutragen.

Die Stadt Salzgitter fördert in allen Stadtteilen Maßnahmen, die positiv für die Gemeinschaft sind.

Die Antragsstellung erfolgt formlos beim Referat für Stadtumbau und soziale Stadt und muss eine ausführliche Maßnahmenbeschreibung und einen Kosten- und Finanzierungsplan enthalten.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, bis die im Haushalt veranschlagten Mittel vergeben sind. Die förderrechtliche Prüfung des Antrages erfolgt u.a. auf Grund der Sozialstrukturindikatoren. Die Entscheidung über die Art und Höhe der Förderung erfolgen durch die Stadt Salzgitter im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel.

Wer Fragen hat, kann sich ebenfalls informieren unter der Telefonnummer 839-3386 montags von 10 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 16 Uhr. Eine andere Terminvereinbarung ist per E-Mail ebenfalls möglich.

Das Seeviertel in Lebenstedt und die Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad erhalten finanzielle Mittel aus Städtebauförderungsprogrammen des niedersächsischen Wirtschafts- und Bauministeriums.

Das Land Niedersachsen fördert damit mit dem Bund jeweils zur Hälfte und dem Eigenanteil der Kommunen die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden. 

Zwei Quartiere in Salzgitter werden vom Land mit Städtebaufördermitteln weiter gefördert: 

Das Seevierteil in Lebenstedt mit 251.000 Euro aus dem Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie die Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad mit 300.000 Euro aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“. 

Mit diesen Zusagen können im Seeviertel und in der Ost- und Westsiedlung neue Projekte begonnen und bestehende Projekte fortgesetzt werden. 

Insgesamt fördert das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit rund 122 Millionen Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Einnahmen und dem Eigenanteil der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 185 Millionen Euro.

2020 wurde die Struktur der Städtebauförderung grundlegend erneuert. Das bisherige Programm „Soziale Stadt“ wird im neuen Programm „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ fortgeführt und entwickelt. Die Programmziele bestehen weiterhin darin, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken.

Die Finanzmittel werden investiv und investitionsbegleitend in städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. Nähere Information gibt es auf den Internetseiten zur Städtebauförderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat  sowie des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

2019 ist das Programm Stadtumbau ausgelaufen, das Nachfolgeprogramm lautet „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“.

Wichtige Fördergegenstände dieses neuen Programms sind die städtebauliche Neuordnung sowie die Wieder- und Zwischennutzung von Industrie-, Verkehrs- oder Militärbrachen einschließlich Nutzungsänderungen sowie die Brachenentwicklung, insbesondere zur Unterstützung des Wohnungsbaus.

Als wichtiger Bestandteil aller sich derzeit im Stadtgebiet in der Umsetzung befindenden städtebaulichen Gesamtmaßnahmen fördert die Stadt Salzgitter im Rahmen der jährlich verfügbaren Städtebauförderungsmittel und der haushaltsrechtlichen Verfügbarkeit durch Gewährung eines Zuschusses auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB an privaten Gebäuden und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Das Ziel: eine entscheidende stadtgestalterische Verbesserung des jeweiligen Quartiers im Erscheinungsbild der Bausubstanz sowie des Wohnumfeldes und somit eine Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung des Wohnquartiers zu erzielen. Die aktive Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am Stadterneuerungsprozess wirkt zudem identitätsstiftend und stärkt das Bewusstsein für das Quartier. Die Förderung entsprechender Maßnahmen erfolgt somit sowohl im Interesse der Stadt Salzgitter als auch der Bürgerinnen und Bürger.

Die konkreten Förderungsmodalitäten sind der vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossenen „Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter“ zu entnehmen.

Wichtige Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass das Grundstück innerhalb des jeweiligen Sanierungsgebietes liegt, das Grundstück bzw. das Gebäude städtebauliche Missstände/Mängel aufweist, mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und die Finanzierung nicht durch eigene Mittel und/oder andere Fremd- bzw. Fördermittel (Zuschüsse oder Kredite bspw. der KfW-Bank) gefördert oder finanziert werden kann.

Die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wird innerhalb von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern durchgeführt.

Für eine entsprechende Beratung steht Interessierten das Referat Stadtumbau und Soziale Stadt der Stadt Salzgitter gern zur Verfügung.